Rechtsprechung
| BVerwG, 10.06.1976 - II C 31.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen den Kultusminister Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung einer Ausbildung als Reallehrerin in Baden-Württemberg - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Ansprüchen vorbeamtenrechtlicher Art - Erfordernis eines berechtigten Festellungsinteresses bei einem ...
Verfahrensgang
- VG Münster, 20.05.1970 - 3 K 641/69
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1972 - VI A 629/70
- BVerwG, 10.06.1976 - II C 31.72
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57
Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …
Auszug aus BVerwG, 10.06.1976 - II C 31.72
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, wenn das Feststellungsinteresse von dem Kläger - wie hier in der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gesehen wird, für die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrages jedenfalls zu fordern, daß der Schadensersatzprozeß nicht offensichtlich aussichtslos ist (u.a. schon BVerwGE 9, 196).
- BVerwG, 30.07.1976 - 2 B 73.75
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Erfordernis einer …
Daß die bestimmte Ankündigung der Einrede der Verjährung im Falle des Vorliegens der Verjährungsvoraussetzungen die Überzeugung zu rechtfertigen vermag, es fehle an dem für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderlichen berechtigten Feststellungsinteresse, hat der Senat schon wiederholt anerkannt (u.a. im vorerwähnten Urteil vom 17. Dezember 1974 und im Urteil vom 10. Juni 1976 - BVerwG II C 31.72 -).